SVP-Erfolg an der Bürgerversammlung: Steuerfuss bleibt bei 122 %

An der diesjährigen Bürgerversammlung in Waldkirch kam es zu einer ausserordentlich hohen Beteiligung: Knapp 300 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger fanden den Weg in die Turnhalle Bünt ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr das Thema Steuererhöhung die Bevölkerung beschäftigt.

SVP-Präsident Marco Helfenberger setzt Akzente

Erstmals trat der neu gewählte Präsident der SVP Waldkirch–Bernhardzell, Marco Helfenberger, in seiner neuen Funktion vor die Versammlung. Mit klaren Worten stellte er sich gegen den Vorschlag des Gemeinderates, den Steuerfuss von 122 auf 127 Prozent zu erhöhen.

Helfenbergers Kernargumente:

• Waldkirch hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem.
  Die Gemeinde budgetiere seit Jahren zu vorsichtig – am Ende resultierten meist bessere Rechnungsabschlüsse, als prognostiziert wurde.
• Ein solides Eigenkapital und bestehen­de Reserven müssen zuerst genutzt werden, bevor man den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Steuern auferlegt.
• Höhere Steuern gefährden die Standortattraktivität.
  Finanzkräftige Familien könnten sich anders orientieren, was der Gemeinde langfristig mehr schade als nutze.
• In guten Jahren Angespartes ist für schlechte Zeiten da – nicht umgekehrt.

Diese Haltung traf bei vielen Anwesenden auf Zustimmung.

Deutlicher Entscheid: Bevölkerung folgt SVP-Antrag

Nach einer intensiven, aber respektvollen Diskussion stellte sich eine klare Mehrheit hinter den Antrag der SVP:

167 Stimmen für den Erhalt des Steuerfusses von 122 %
114 Stimmen für die Erhöhung

Damit sprach sich eine Mehrheit von rund 58 Prozent gegen die geplante Steuerfusserhöhung aus.

Signal an den Gemeinderat

Der Entscheid ist ein starkes Zeichen:
Die Bevölkerung erwartet, dass die Gemeinde ihre Ausgaben kritisch hinterfragt, Projekte priorisiert und haushälterisch wirtschaftet  ohne direkt zur Steuererhöhung zu greifen.

Gemeindepräsident Pirmin Strauss-Sutter kündigte an, dass nun zusätzliche Sparbemühungen notwendig seien. Die SVP wird diese Entwicklung aufmerksam begleiten und sich weiterhin für eine haushälterische, bürgernahe Finanzpolitik einsetzen.

SVP Waldkirch–Bernhardzell: Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik

Die SVP dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Versammlung teilgenommen und ein starkes Zeichen gesetzt haben.
Wir stehen weiterhin für:

• eine schlanke, effiziente Verwaltung
• transparente Priorisierung von Investitionen
• nachhaltige Finanzpolitik ohne unnötige Steuererhöhungen
• eine attraktive Gemeinde für Familien und Gewerbe